Antwort 20.02.2022 von René Springer AfD
Das sich in Ihrem Fall für Ihren 2021 ausgezahlten Sparvertrag eine hohe Steuerbelastung ergibt, ist natürlich sehr ärgerlich, zumal die hohe Steuerbelastung auch recht überraschend ist.
Das sich in Ihrem Fall für Ihren 2021 ausgezahlten Sparvertrag eine hohe Steuerbelastung ergibt, ist natürlich sehr ärgerlich, zumal die hohe Steuerbelastung auch recht überraschend ist.
Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Subventionen sind nötig und können nicht ausgesetzt werden.
Auch bei der Windenergie gab und gibt es Subventionen und Überförderung,- die Sie zurecht beklagen. Dennoch ist die Stromversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.