Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Insofern ist aufgrund der hier beschriebenen unterschiedlichen Personenkreise und der hiermit verbundenen unterschiedlichen Zielsetzungen eine auf das jeweilige Gesetz abgestimmte Berücksichtigung von Freibeträgen bei Erwerbseinkommen geboten.
Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Antwort 15.12.2022 von Rolf Mützenich SPD
Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ist aufgrund der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende alternativlos.
Antwort 13.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Die AfD positioniert sich hier ganz klar: wir fordern Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger