Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern
Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Die kurzfristige Räumung der Seniorenresidenz und die darauffolgende Verlegung von 21 Bewohnerinnen und Bewohnern in umliegende Heime stellt für alle Beteiligten eine belastende Situation dar. Die Menschen im Havelland haben sich darauf verlassen, dass ihre Angehörigen in der Seniorenresidenz gut aufgehoben sind.