Antwort 17.04.2023 von Gordan Dudas SPD
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
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Antwort 17.04.2023 von Josip Juratovic SPD
bei Ehegattennachzug ohne A1 gibt es Ausnahmen von der Spracherfordernis.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 16.04.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.
Antwort 19.04.2023 von Inge Gräßle CDU
Zum anderen befürchte ich, daß der Geschwisternachzug missbräuchliche Wirkungen hat. Dem dürfen wir nicht Vorschub leisten.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN