Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Holger E. • 02.02.2023
Sehr geehrter Herr Epple, wie wollen Sie den ständig steigenden Wasserverbrauch der Landwirte in Baden-Württemberg begrenzen? Sie sind Mitglied Ausschuss Ernährung, ländl. Raum und Verbraucherschutz
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Frage von Alfred G. • 02.02.2023
Nach einem Beitrag im Kölner Stadtanzeiger plädieren Sie für Fracking in Deutschland. Wieso glauben Sie als Kaufmann dafür geeignet zu sein, solche technischen Themen beurteilen zu können?
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort 14.02.2023 von Dietmar Brockes FDP

Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht

Frage von Christian B. • 02.02.2023
Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 15.02.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.

Frage von Christian B. • 02.02.2023
Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.