Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joana L. • 08.10.2025
Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Portrait von Tülay Durdu
Antwort von Tülay Durdu
SPD • 13.10.2025

Ich hoffe, die EU-Kommission wird das Vorhaben, mit dem sie jetzt ein weiteres Mal gescheitert ist, zu den Akten legen – schließlich käme im Bereich der analogen schriftlichen Kommunikation auch niemand auf die Idee, das Briefgeheimnis abzuschaffen.

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD • 09.10.2025

Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.