Antwort 13.10.2026 von Jens Peick SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.