Als Linken-Fraktionschef. Wie steht mit Ihnen „Die LINKE“ zur RAF? Plädieren Sie auf Unschuldig im Sinne der RAF-Klagen? Traten Sie „ Rote Hilfe“ bei, um Strafzahlungen mit Spenden aus zu gleichen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6abc9c8ec7aea452433f01b2/elif-eralp-war-mitglied-bei-roter-hilfe-verein-sammelte-spenden-fuer-raf-terroristin.html
Nun zeigt ein Blick in die Verbandszeitschrift der Roten Hilfe, dass der Verein 2024 öffentlich zu Spenden für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette aufrief. In der Vereinszeitschrift findet sich ein Artikel unter der Überschrift „Haftsituation und Solidarität – Zur Festnahme von Daniela Klette“. Darin beklagt die Organisation die Haftbedingungen der ehemaligen RAF-Terroristin und veröffentlicht die Kontoverbindung eines eigens eingerichteten Spendenkontos.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeren-pellmann-tritt-der-roten-hilfe-bei-201279142.html
Ist es solidarisch, ist es juristisch zulässig, Strafzahlungen Bußgelder mit Spenden aus zu gleichen?
Freiheitskämpfer sollen ihre Solidaritätsorganisation behalten? Auch wenn diese durch ihre Aktionen mit Ermittlungs- oder Strafverfahren konfrontiert wurden, oder sind?
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.
Leider liegen uns zur Zeit keine Zahlen zu der Fragestellung vor. Wir werden jedenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Sachlage prüfen.
Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.
Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.