Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden bzw. abschaffen?
Sehr geehrter Herr Peick,
bereits seit Monaten gibt es eine Debatte, dass CDU und SPD das IFG beschneiden wollen, damit die Bürger nicht herausfinden, was die Regierung so alles anstellt. Das betrachte ich als demokratiegefährdend! Den Bürgern fällt so etwas auch auf und u.a. deshalb erhalten die Koalitionspartner immer weniger Stimmen bei den Wahlen. Näheres findet sich auch unter https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/ Der Artikel dürfte Ihnen vermutlich bekannt sein. Auf Dauer schaffen die bisherigen Regierungsparteien sich damit selbst ab. Wollen Sie wirklich, dass die AfD davon profitiert? Solange die Koalition sich so verhält, kann man deren Parteien nicht mehr wählen. In MV ist die CDU schon an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Mit ihrer Politik steuern SPD und CDU darauf hin, dass es noch in weiteren Bundesländern so kommt. Haben Sie Willy Brandt vergessen? "Mehr Demokratie wagen?"
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef M.
Weitere Fragen an Jens Peick
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen. Den Vorschlag, Rücklagen für Pensionen zu bilden, begrüße ich.
Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.
Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.
Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.