Warum wurde die Zuckersteuer jetzt auf dem letzten Metern gestoppt?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich ein Missverständnis aufklären: Die geplante Zuckersteuer wurde nicht gestoppt. Vielmehr gab es innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf über ihre konkrete Ausgestaltung. Am 14. Oktober hat das Bundeskabinett inzwischen einen überarbeiteten Vorschlag beschlossen, der nun parlamentarisch beraten werden soll.
Als Arzt und Gesundheitspolitiker ist mir die Problematik eines übermäßigen Zuckerkonsums sehr bewusst. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen kann dieser langfristig das Risiko für Übergewicht, Diabetes und weitere Erkrankungen erhöhen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir Anreize für eine gesündere Ernährung schaffen.
Gleichzeitig müssen wir bei der Einführung neuer Steuern darauf achten, dass sie tatsächlich eine gesundheitspolitische Wirkung entfalten und nicht lediglich zu zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen führen.
Die konkreten Regelungen werden nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei kommt es aus meiner Sicht darauf an, gesundheitspolitisch wirksame Anreize zu setzen, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Pilsinger MdB
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Aus meiner Sicht ist allerdings entscheidend, dass bei derartigen Großprojekten Kostensteigerungen und Verzögerungen möglichst wirksam vertraglich begrenzt werden. Der Bund muss seine Interessen gegenüber den Auftragnehmern konsequent vertreten.
Über das Gesetz zur Notfallreform wird nun am 20. November 2026 abschließend im Bundesrat beraten. Wir werden die Umsetzung genau beobachten, um sicherzustellen, dass die schrittweise Erweiterung der Altersgrenzen beim Mammographie-Screening finanziell sauber hinterlegt bleibt und die Screening-Zentren handlungsfähig bleiben.
Nun zu Ihrer konkreten Frage: Gerade als praktizierender Hausarzt ist es mir ein Anliegen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestrickt sind, dass sie in der Realität der Pflege auch funktionieren.
Ein Unterschied von rund 40 Cent innerhalb kurzer Zeit ist allerdings erheblich und aus Verbrauchersicht kaum nachvollziehbar. Die beschlossene Entlastung über die Energiesteuer beträgt 17 Cent brutto pro Liter.