Was verzögert das Bundesalimentationsgesetz, und welchen konkreten Zeitplan verfolgen Sie für Kabinettsbeschluss, parlamentarische Beratung und Inkrafttreten?

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

seit den Beschlüssen des BVerfG vom 4. Mai 2020 sind über sechs Jahre vergangen. Dennoch steht die abschließende gesetzliche Umsetzung der auch für den Bund maßgeblichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin aus – trotz mehrerer Anläufe unter verschiedenen Bundesregierungen.

Als Berufssoldat empfinde ich diese Verzögerung als belastend. Es geht um die finanzielle Absicherung unserer Familien, Planungssicherheit und Vertrauen in den Dienstherrn. Amtsangemessene Alimentation ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, kein politisches Entgegenkommen.

Wie will die Bundesregierung glaubwürdig Rechtstreue und Pflichterfüllung von Beamten und Soldaten verlangen, wenn die Umsetzung der für ihre eigene Alimentationspflicht maßgeblichen Vorgaben über Jahre offenbleibt?

Ich bitte um konkrete Angaben zu den Hindernissen und zum Zeitplan statt eines erneuten Verweises auf laufende Abstimmungen.