die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Daneben wollen wir natürlich auch für Unternehmen attraktiver werden, damit die Jobs überhaupt am Arbeitsmarkt angeboten werden. Dazu brauchen wir eine echte Wirtschaftswende.
Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten bezüglich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Stenografischen Bericht der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, Freitag, den 23. Juni 2023 veröffentlicht und online zu finden