Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 18.01.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.
Antwort 22.01.2024 von Nina Warken CDU
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.
Antwort 19.01.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD
Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.
Antwort 12.12.2024 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.