Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Flora B. • 22.02.2024
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.

Frage von Johannes S. • 22.02.2024
Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.

Frage von Stefanie S. • 22.02.2024
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Wie sieht es mit dem Hessengeld (Entlastung Grunderwerbsteuer für Erstkäufer von Immobilien) aus? Ist damit in den kommenden Monaten zu rechnen?
Portrait von Peter Franz
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU
Frage von Markus O. • 22.02.2024
Sehr geehrte Frau Stöcker Wie stehen Sie zur geplanten Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 23.02.2024 von Diana Stöcker CDU

Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.