Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein. Deshalb wollen wir durch gezielte Zukunftsinvestitionen mit Hilfe der Länder den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um die Voraussetzungen für einen breiten Klimaschutz zu schaffen.
Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.
Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.