Wie stehen Sie zur Selbstverpflichtung der Nichtzusammenarbeit mit den radikalen rechten Fraktionen (Stichwort Brandmauer)?
Sehr geehrter Herr Köhler,ich möchte gern Bezug nehmen auf zwei Vorfälle im EU-Parlament, die die Frage aufwerfen, ob die EVP ihre christlich-demokratischen Werte aufgibt.Die EVP stimmte für einen Änderungsantrag zum europäischen Haushalt, eingebracht durch die ESN-Fraktion, der als stärkste Partei die AfD angehört. Einige Wochen zuvor duldete die EVP den „Anschluss“ der EKR und PfE an eine EVP-Resolution und brachte sie gemeinsam mit den beiden rechten Fraktionen ein.Sie versicherten den Wählern, dass Sie die Brandmauer stabil halten werden. Sie verständigten sich sogar mit den anderen Parteien und Fraktionen im EU-Parlament darauf.Und nur wenige Monate später bringen Sie eine Resolution gemeinsam mit rechten Fraktionen ein und stimmen einem Antrag von dort zu.Sie haben sich verpflichtet: Keine Kompromisse, keine parlamentarische Zusammenarbeit, keine Verhandlungen mit den Rechten.Quellen:
https://tinyurl.com/2hpywkun
https://tinyurl.com/25bdtbzf
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Fragen!
Die Position der EVP ist in dieser Frage unverändert eindeutig: Es gibt keine Koalition, keine Verhandlungen und keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den radikalen rechten Fraktionen Patriots for Europe (PfE) und Europe of Sovereign Nations (ESN). Dieser Kurs wurde von EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber mehrfach öffentlich bekräftigt und gilt weiterhin. Eine Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und anderen Fraktionen ist an drei Bedingungen geknüpft: die Fraktion muss pro-europäisch, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein.
Gleichzeitig unterscheidet sich die parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament von einem klassischen Koalitionssystem. Über Änderungsanträge und Entschließungen wird offen abgestimmt. Jede Fraktion entscheidet eigenständig, welchen Anträgen sie zustimmt oder welche sie ablehnt. Dass unterschiedliche Fraktionen in Einzelfällen demselben Änderungsantrag zustimmen oder einen vergleichbaren Standpunkt vertreten, begründet nach meiner Auffassung keine politische Zusammenarbeit.
Auch die von Ihnen angesprochene gemeinsame Einbringung einer Entschließung ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Im Europäischen Parlament können mehrere Fraktionen einen gemeinsamen Resolutionsentwurf unterstützen, ohne dass daraus eine politische Allianz oder eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit entsteht. Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.
Für mich steht fest, dass die Europäische Union auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde beruht. Diese Grundsätze sind die Richtschnur meiner parlamentarischen Arbeit. Ich werde mich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Politik aus der demokratischen Mitte einsetzen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und den konstruktiven Austausch.
Freundliche Grüße,
Stefan Köhler
Weitere Fragen an Stefan Köhler
Bislang habe ich keine parlamentarischen Initiativen oder Anträge speziell zur Gehegehaltung von Sikawild eingebracht. Ich werde die von Ihnen geschilderten Auswirkungen jedoch in meine weitere parlamentarische Arbeit einbeziehen.
Über derart weitreichende Anpassungsmaßnahmen sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, belastbarer Risikoanalysen und konkreter, regionaler Gegebenheiten entschieden werden.