Frage von Patrick R. • 11.10.2023

Antwort von Sören Bartol SPD • 20.11.2023
...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Nein.
Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.