Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Nicht nur deutsche, sondern auch alliierte Soldaten haben dieses Lied gesungen. Marlene Dietrich hat dieses Lied für US-Soldaten gesungen, als sie nach Deutschland vorrückten.
Bereits seit der zweiten Hälfte 2022 liegt der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten darin, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.
Eine Senkung der Strafbarkeit ist nicht auch nicht isoliert zu begreifen.
