Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.09.2024 von Hubertus Heil SPD

Geflüchtete aus der Ukraine, die die aufenthaltsrechtlichen Vorausset­zungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten ande­rer Herkunft Zugang zu Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Bürgergeld). Auch für sie gelten die gesetzlichen Regelungen zu dem nach § 12 SGB II zu berücksichtigendem Vermögen. Die Anspruchsvoraussetzun­gen einschließlich der Prüfung der Vermögensverhältnisse werden anschließend anhand der Antragsunterlagen und der gemachten Angaben geprüft.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Amir H. • 08.07.2024
Einbürgergung trotz Leistungen nach SGB IX?
Günter Krings, 2025
Antwort 10.07.2024 von Günter Krings CDU

Das Ausbildungsgeld sowie das Wohngeld sind Sozialleistungen, die einer Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen. Wenn Sie nach Ihrer Umschulung in einem Arbeitsverhältnis stehen, steigen Ihre Chancen auf Einbürgerung erheblich.

Portrait von Mario Czaja
Antwort 08.07.2024 von Mario Czaja CDU

Die Kieze sollen durch den Bau der Klimaautobahn entlastet werden. Unser Konzept dazu finden Sie in meiner Langversion der Antwort.

Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 22.07.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Um zusätzliches Bauland zu schaffen, sollten Kommunen künftig Potenzialflächenkataster erstellen und digital veröffentlichen, um Baupotenziale transparent zu machen und die Nutzung von Brachflächen und Nachverdichtungen zu erleichtern.