Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea S. • 25.11.2024
§218 raus aus dem Strafgesetzbuch. Wie stehen Sie dazu? Die Aussage bis zum 9. Monat abtreiben zu können ist doch voll falsch oder kennen Sie das bestehende Gesetz oder den neuen Gesetzentwurf nicht.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Frage von Aaron B. • 25.11.2024
Befürworten Sie ein Verbot der AfD? Und wie kann sich unsere Demokratie noch gegen eine gesichert rechtsextreme und gefährliche Partei wehren? Ich mache mir große Sorgen um meine und unsere Zukunft.
Portrait von Nadine Ruf
Antwort 25.11.2024 von Nadine Ruf SPD

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Gilt für den IStGH die Unabhängigkeit der Justiz? Ist das Leben von Palästinensern weniger wert als die Freiheit israelischer Geiseln?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 27.11.2024 von Jürgen Hardt CDU

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.

Frage von Volker H. • 25.11.2024
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Holzkamine: Die ab dem kommenden 1.1. gültige neue Imissionsschutzverordnung wird voraussichtlich nur wenig an der Schadstoffbelastung durch Kamine ändern. Warum gelten für Holzkamine nicht die selben Immissionsgrenzen wie für Gasheizanlagen?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Volker H. • 25.11.2024
Holzkamine: Die ab dem kommenden 1.1. gültige neue Imissionsschutzverordnung wird voraussichtlich nur wenig an der Schadstoffbelastung durch Kamine ändern. Warum gelten für Holzkamine nicht die selben Immissionsgrenzen wie für Gasheizanlagen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 13.12.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass strengere Anforderungen an Holzöfen gestellt werden, um die Emissionen zu reduzieren

Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW