Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga I. • 13.05.2026
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Wie beurteilen Sie die neuesten Forderungen der Türkei im Rahmen der Ideologie der "Mavi Vatan" unter dem Gesichtspunkt der EU Beistandsklausel?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Helga I. • 13.05.2026
Welches Konfliktpotential sehen Sie in den Entwicklungen innerhalb der Türkei in Hinsicht auf die Doktrin "Mavi Vatan" und den Anspruch der Türkei auf die Hälfte der Ägäis, also EU Territorium?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 18.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.

Frage von Stephanie T. • 13.05.2026
Hallo Frau Bas, wie werden Sie sich zur geplanten Elterngeldkürzung positionieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Elterngeld liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich auf seine Ausgestaltung keinen direkten Einfluss.

Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Svenja Hahn MdEP
Antwort ausstehend von Svenja Hahn FDP
Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Verena Mertens MdEP
Antwort 19.06.2026 von Verena Mertens CDU

Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.

Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von David McAllister
Antwort 29.05.2026 von David McAllister CDU

Europa muss im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz seine technologische Souveränität stärken.