
Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.