Sie haben meine Frage nicht zufrieden stellend beantwortet! Ich möchte wissen, was es kostet, wenn man Informationen nach dem IFG von der Bundesregierung haben will?
Sehr geehrter Herr Lange, Sie wollen auch, dass Anfragen nach dem IFG Gesetz nun teurer werden! Können Sie mir bitte genau sagen, wie das berechnet wird und Wie genau die Anfragen jetzt teurer werden, in Euro Angaben bitte!? Vielen Dank, schönen Gruß von Wolfgang K. .aus Höchstädt
Sehr geehrter Herr K.,
derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Dementsprechend kann man aktuell noch keine Aussage darüber treffen, wie teuer Anfragen künftig werden können.
Im Beschluss des Koalitionsausschusses ist festgehalten: „Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“ Denn die Bearbeitung von Anträgen nach IFG ist häufig personalintensiv, was natürlich entsprechende Kosten verursacht. Es geht also nicht darum, die Gebühren pauschal zu erhöhen, sondern stärker an den tatsächlichen Kosten zu orientieren.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
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Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.
Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Ich kann sagen: Beides ist geblieben: die Freude an den Themen und an den politischen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Respekt vor den Herausforderungen, die noch vor uns liegen.