Portrait von Simone Borchardt
Simone Borchardt
CDU
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Frage von Gunnar G. •

Wie ist Ihre Meinung, hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch eine Zukunft?

Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und den Rücktritten, wie geht es in Ihren Augen weiter?

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Antwort von CDU

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot. Aber nach diesem Ergebnis wäre es falsch, einfach weiterzumachen wie bisher.

Mit 4,9 Prozent haben wir den Einzug in den Landtag verpasst. Das ist eine historische Niederlage. Und dafür sollten wir die Verantwortung zuerst bei uns selbst suchen.

Unser Wahlkampf stand ausdrücklich unter dem Leitmotiv „Die Mitte ist das Beste“. Wir haben versucht, uns als politische Mitte zwischen den anderen Parteien zu positionieren. Das Ergebnis zwingt uns dazu, diese Strategie kritisch zu überprüfen.

Denn eine Volkspartei braucht mehr als die Behauptung, in der Mitte zu stehen. Sie braucht ein erkennbares politisches Profil.

Die Wahlanalyse zeigt zugleich, dass einfache Erklärungen nicht ausreichen. Nach dem Wanderungsmodell von infratest dimap verlor die CDU im Saldo rund 32.000 Stimmen an die AfD und etwa 25.000 an die SPD. Kleinere Verluste gab es auch an andere Parteien. Diese Zahlen sind Schätzungen und keine individuelle Nachverfolgung von Wählern. Sie zeigen aber, dass die CDU in sehr verschiedene Richtungen Vertrauen verloren hat.

Wer versucht, für möglichst viele politische Milieus gleichzeitig anschlussfähig zu sein, läuft Gefahr, für die eigenen Stammwähler nicht mehr eindeutig erkennbar zu sein.

Gerade für eine christdemokratische Partei stellt sich deshalb die Frage nach ihrem eigenen Kern. Das christliche Menschenbild, Verantwortung für Familie und Gemeinschaft, ein handlungsfähiger Rechtsstaat, wirtschaftliche Eigenverantwortung und die Bewahrung dessen, was sich bewährt hat, gehören traditionell zu diesem Kern.

Das ist etwas anderes als ein permanenter Wettbewerb darum, Positionen anderer Parteien zu übernehmen. Wer Wähler erreichen will, die bereits ein klares linkes politisches Angebot haben, muss sich fragen, weshalb diese Menschen anschließend ausgerechnet die CDU wählen sollten. Das linke Lager ist schlicht der falsche Kuchen, von dem sich eine christlich-konservative Partei etwas abschneiden sollte.

Dieser Versuch war politisch verfehlt. Wer sich immer weiter in ein bereits besetztes politisches Feld hineinbewegt, verliert am Ende möglicherweise die Menschen, die von der CDU gerade eine andere Haltung erwarten.

Das Ergebnis vom 20. September beweist allerdings noch etwas anderes, Wählerstimmen erhält man nur wenn man ein konkretes Angebot hat und nicht versucht mit lauwarmen Ideen zu punkten über die man bestenfalls unterschiedlicher Meinung sein kann. 

Deshalb darf die Reaktion jetzt nicht darin bestehen, ein paar Begriffe auszutauschen und anschließend denselben Kurs fortzusetzen.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern muss klären, wofür sie steht. Und sie muss akzeptieren, dass Profil auch bedeutet, nicht jedem gefallen zu können.

Christlich-konservative Politik darf dabei kein Etikett sein. Sie muss sich in konkreten Entscheidungen zeigen. Bei der inneren Sicherheit. Bei Leistung und Eigenverantwortung. Beim Umgang mit Steuergeld. Bei der Unterstützung von Familien. Und bei der Frage, wie viel der Staat eigentlich regeln soll.

Totgesagte leben bekanntlich länger. Aber politische Wiederauferstehung entsteht nicht durch diesen Satz.

Sie beginnt mit Selbstkritik.

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