
Antwort 14.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.