Ist der Tankrabatt nicht eher ein Verzicht des Staates auf Mehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Benzin?
Die von Ihnen noch unbeantwortete Frage von Ulrich O. vom 21.9.26 unterstellt ja, dass für den "Tankrabatt" andere (soziale) Ausgaben gekürzt werden müssen. Daher bin ich auch auf Ihre Antwort auf diese Frage gespannt. Viele Menschen - vor allem in ländlichen Gegenden - sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Handwerker, ambulante Pflegedienste, Waren-Transporteure müssen aufgrund der hohen Spritpreise ihre Preise erhöhen. Halten Sie einen Tankrabatt in Verbindung mit einer "Übergewinnsteuer" oder/und Preisdeckel und Erhöhung der Pendlerpauschale notwendig, um die Inflation damit abzubremsen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.