Antwort 08.05.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Antwort 08.05.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Fehlsteuerung ernst nehmen, aber Reformen fachlich und rechtssicher angehen.