Aus welchen Gründen haben Sie für das GKV Spargesetz mit ja gestimmt? Für die Beitragszahler bringt das ja nichts außer noch weniger Leistung für hohe Kosten.
Warum werden die Beiträge für bestimmte Gruppen nur zum Teil bezahlt und der Rest muss der Beitragszahler der GKV tragen.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als CDU und CSU im Bundestag arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an einer ganzen Reihe von sehr umfassenden Reformen, die unser Land fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen machen. Wir ändern viele Dinge, die dafür sorgen, dass Ihre Generation in zwanzig oder dreißig Jahren weiter ein sicheres, freies, selbstbestimmtes und gesundes Leben in einem modernen und funktionierenden Land führen kann.
Natürlich schmerzen etwaige Anpassungen beim Elterngeld.
Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.
Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch.