Ukraine-Hilfe oder Investitionen in Deutschland: Soll die Bevölkerung über diese finanziellen Prioritäten mitentscheiden?
Herr Fehre,
Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Investitionsbedarf bei Schulen und Kommunen, steigende Sozial- und Rentenausgaben sowie hohe Verschuldung. Gleichzeitig sind für 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorgesehen.
Warum wird die Bevölkerung bei dieser grundlegenden Prioritätensetzung nicht stärker einbezogen?
Ich unterscheide bewusst: Eine repräsentative bundesweite Bürgerbefragung könnte die Meinung der Bevölkerung ermitteln. Ein bundesweiter Volksentscheid wäre dagegen eine verfassungsrechtliche Frage.
Frage: Befürworten Sie eine repräsentative Bürgerbefragung zu Umfang und Dauer der weiteren Ukraine-Hilfe sowie zur Priorität innerdeutscher Investitionen?
Und: Befürworten Sie einen bundesweiten Volksentscheid zu dieser Grundsatzfrage und würden Sie sich für die dafür nötigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einsetzen?
Bitte beide Fragen getrennt mit Ja oder Nein beantworten.
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