Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leopold S. • 30.01.2023
Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]
Reinhard Brandl
Antwort 10.10.2024 von Reinhard Brandl CSU

Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.

Frage von Daniela J. • 30.01.2023
Ich bekomme seit Juli 2022 Übergangsgeld von der Rentenversicherung. Mein Arbeitsverhältnis (öffentl. Dienst) ist seit dem stillgelegt aber ungekündigt. Steht mir die Inflationsprämie oder EEP zu?
Antwort 10.02.2023 von Josip Juratovic SPD

Wer anspruchsberechtigt ist, bisher aber noch keine Energiepreispauschale bekommen hat, kann diese über die Steuererklärung noch bekommen.

Frage von Joachim J. • 30.01.2023
Umsatzsteuer auf eigenverbrauchten Strom von PV-Anlagen: Warum werden nicht alle Selbstverbräuche von selbst erzeugten Strom kleiner PV-Anlagen von der Umsatzsteuer befreit?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 13.03.2023 von Heike Baehrens SPD

Der Grund liegt darin, dass die Besteuerung des selbst genutzten Stroms der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs dient und einen unversteuerten Letztverbrauch verhindern soll.

Frage von John B. • 30.01.2023
Es wird immer wieder gesagt, dass der Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation alsbald veröffentlicht wird. Können Sie beim BMI bitte zwecks Konkretisierung eines Datums nachhaken?
Portrait von Michael Hennrich
Antwort ausstehend von Michael Hennrich CDU
Frage von Ferdinand Z. • 30.01.2023
Sehr geehrte Frau Giffey mit welchen Parteien werden sie vorraussichtlich nach der wiederholten Wahl am 12 Februar koalieren?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Andreas H. • 30.01.2023
Hallo Herr Buschmann, die FDP ist dafür, Aktien für die Rente zu kaufen. Wie funktioniert das? Kann man denn daraus irgendwann Geld auszahlen, weil man mehr Aktien verkauft als kauft? Und was dann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Generationenkapital wird in einen dauerhaften Fonds eingebracht. Wie in anderen Ländern, etwa Schweden, wird auf diese Weise ein Kapitalstock aufgebaut. Aus dessen Einkünften werden dann Gelder entnommen und für die Rentenzahlungen eingesetzt.