Antwort 29.03.2022 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
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Eine Auslieferung an die USA lehnt meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag vehement ab. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
eines vorneweg, da Sie auch die Impfpflicht in Österreich angesprochen haben und ich im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine Impfplicht ab 60 Jahre gestimmt habe: die Covid-Impfung schützt gut und zuverlässig gegen einen schweren Verlauf einer möglichen Corona-Erkrankung
kurz & knapp: Nein.
dies schließt unser Grundgesetz aus
Wir bitten Sie, die Fragen an Herrn Schröder zu richten