Antwort 06.04.2022 von Stefan Goronczy FDP
(...) ich halte die Einrichtung der Abschiebehafteinrichtung für richtig und spreche mich für eine Fortführung aus.
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Antwort 08.04.2022 von Malte Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft ab und setzen uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird.
Antwort 06.04.2022 von Bernhard Loos CSU
Ich stimme für den Antrag der CDU/CSU - für ein Impfvorsorge-Gesetz
Antwort 27.04.2022 von Daniel Föst FDP
Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt
Antwort 20.04.2022 von Christian Ehler CDU
Doch eine solche Verallgemeinerung, die Festsetzung eines Regelfalls durch den Gesetzgeber, würde missachten, dass bei allen Abwägungen doch das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein muss.
Antwort 11.05.2022 von Hardy Lux SPD
Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.