manche Menschen können sich nicht impfen lassen, beispielsweise, weil sie schwer krank sind. Diese Menschen sind darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Bestmögliches tut, um sie zu schützen.
Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.
Leider muss ich mitteilen, dass solche spezifischen Daten derzeit nicht öffentlich verfügbar sind.
... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.
bei so einem starken Grundrechtseingriff wie einer Impfpflicht, ob allgemein oder altersbedingt, müssen alle milderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden.
Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.