Antwort 22.09.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen es wie Sie: Die Förderung von Plug-in-Hybriden gehört auf den Prüfstand.
Wir sehen es wie Sie: Die Förderung von Plug-in-Hybriden gehört auf den Prüfstand.
Die gängige Definition für "assimilieren" lautet: "[sich] angleichen, [sich] anpassen".
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Wir schließen keine Parteien aus - wir haben rote Linien in der Verhandlung.
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Zivilistenschutz und humanitäres Völkerrecht sind nicht verhandelbar, unabhängig vom Kontext und muss für alle Menschen in Gaza und Israel gelten.