Wollen Sie mehr für Lärmschutz für Anwohner tun?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre wichtige Frage danke ich Ihnen herzlich.

Der Fluglärm rund um die Air Base Ramstein sowie die Belastung durch Straßenverkehr beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sehr. Diese Sorgen nehme ich ernst. Und ich möchte hier noch anfügen, ich wohne in Mackenbach "next to base" und bekomme selbst viel mit, deshalb weiß ich auch aus eigenem Erleben, worum es geht.

Gleichzeitig ist mir aber bewusst, dass die Air Base Ramstein eine große Bedeutung für unsere Region hat - sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich. Viele Arbeitsplätze in der Westpfalz hängen direkt oder indirekt mit der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte zusammen. Deshalb ist es wichtig, verantwortungsvoll mit beiden Interessen umzugehen: Dem Schutz der Bevölkerung und der Bedeutung des Standorts.

Seit Jahren trete ich dafür ein, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört unter anderem die Diskussion über die Verlagerung der Übungszone TRA Lauter sowie eine möglichst lärmoptimierte Nutzung von Flugkorridoren. Ziel muss es sein, dass militärische Übungen - soweit möglich - weniger dicht über bewohntem Gebiet stattfinden. Ganz konkret bin ich der Meinung, dass unsere Region KEINE Übungszone sein sollte. Durch die Polygone und die Air Base Ramstein übernehmen wir als Region bereits genug Verantwortung und auch Belastungen in Kauf. Beim Thema Fluglärm setze ich mich außerdem dafür ein, dass Flugrouten möglichst lärmarm gestaltet werden und die Einhaltung bestehender Regelungen konsequent überprüft wird. Was die Nachtflüge betrifft, so ist mir bewusst, dass es aufgrund militärischer Erfordernisse immer wieder zu Ausnahmegenehmigungen kommen kann, insbesondere in Zeiten internationaler Krisen oder militärischer Einsätze, so wie aktuell jetzt. Ein vollständiges Nachtflugverbot ist deshalb an einem militärischen Standort wie Ramstein nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Umso wichtiger ist es jedoch, dass solche Ausnahmen auf das absolut notwendige Maß begrenzt bleiben. Daher will ich daraufhin wirken, dass militärische Nachtflüge - soweit es die Sicherheitslage zulässt - reduziert werden und die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten wird.

Darüber hinaus spielt auch der Straßenverkehr eine große Rolle für die Lebensqualität in unseren Orten. Viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - etwa Tempo 30-Zonen, sichere Fußgängerüberwege, intelligente Ampellösungen oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen - liegen in erster Linie in der Zuständigkeit der Kommunen. Auf Landesebene werden die Kommunen dabei unterstützt, wo immer es möglich ist - beispielsweise durch rechtliche Rahmenbedingungen und eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, wie etwa dem Landesbetrieb Mobilität. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu finden, die die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärmbelastung für die Menschen vor Ort spürbar reduzieren.   

Auch der Schwerlastverkehr stellt für viele Ortsdurchfahrten eine große Belastung dar. Dort, wo geeignete Alternativen wie Autobahnen vorhanden sind, prüfen wir Möglichkeiten zur Einschränkung von Durchgangsverkehr. In den vergangenen Jahren ist in diesem Bereich einiges erreicht worden, beispielsweise durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Einsatz lärmmindernder Fahrbahnbeläge auf stark belasteten Straßen. Um ein Beispiel zu nennen: Bereits meine Vorgängerin im rheinland-pfälzischen Landtag hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Ortsgemeinde Kollweiler eine sogenannte "Werkstraße" zum Steinbruch nach Jettenbach erhält, um so den Schwerlastverkehr aus der Ortsdurchfahrt fernzuhalten. Oder auch im Zuge des Hospital Neubaus der Amerikaner wurden Routen für Baustellenanlieferungen so festgelegt, dass keine Ortslagen durchquert werden dürfen. Das sind pragmatische Lösungen, die ich fordere und unterstütze. Ich engagiere mich weiterhin auf Landes- und Bundesebene für besseren Lärmschutz an stark belasteten Straßen und Autobahnen.

Gleichzeitig weiß ich, dass diese Maßnahmen vielerorts noch nicht ausreichen. Auch künftig mache ich mich dafür stark, dass der Ausbau von Lärmschutz konsequent weitergeführt wird. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für den Schienenverkehr. Die Bahn ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik, gleichzeitig müssen auch hier die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Deshalb unterstütze ich Maßnahmen wie Lärmschutzwände entlang von Bahnstrecken, moderne Gleistechnik sowie leisere Güterwagen.

Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam mit Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie den zuständigen Behörden nach Lösungen suchen, die die Lebensqualität in unserer Region verbessern, ohne die wirtschaftliche Stärke zu gefährden. Als Abgeordneter ist es dabei meine Aufgabe, die örtlichen Interessen zu unterstützen und in Mainz und Berlin für deren Umsetzung zu werben, ggf. auch zu kämpfen.

Sehr geehrter Herr S., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Herzliche Grüße

Daniel Schäffner, MdL