Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.

Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.

Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.

Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Während der Klärung offener rechtlicher Fragen kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen.

Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.