Die GdP ist gegen eine Rückabwicklung des CanG, Meinung?

Richtig ist, dass sich einzelne Vertreter der Gewerkschaft der Polizei kritisch zu einer vollständigen Rückabwicklung des Cannabisgesetzes geäußert haben. Diese Einschätzungen werden selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Daraus ergibt sich jedoch keine einheitliche Position der Polizei insgesamt. Auch innerhalb der Sicherheitsbehörden gibt es unterschiedliche Bewertungen der Reform und ihrer praktischen Folgen.

Die CDU hat die Teillegalisierung von Cannabis von Beginn an kritisch gesehen. Maßgeblich sind dabei vor allem gesundheitspolitische und ordnungspolitische Aspekte. Dazu zählen Sorgen um den Jugendschutz, um die Verharmlosung von Suchtgefahren, um neue Vollzugsprobleme sowie um die Frage, ob die angestrebte Eindämmung des Schwarzmarktes tatsächlich erreicht wird. Erste Rückmeldungen aus Ländern und Kommunen zeigen, dass der Kontrollaufwand für Polizei und Ordnungsbehörden erheblich gestiegen ist und rechtliche Abgrenzungsfragen in der Praxis weiterhin bestehen.

Ihre Aussage, der Jugendkonsum sei bereits rückläufig, lässt sich derzeit nicht belastbar verallgemeinern. Für eine seriöse Bewertung sind längerfristige und wissenschaftlich abgesicherte Daten notwendig. Einzelne Hinweise oder frühe Trends reichen nicht aus, um eine so weitreichende Reform abschließend zu beurteilen.

Unabhängig davon erkenne ich die Bedeutung eines verantwortungsvoll regulierten Marktes für medizinisches Cannabis sowie die Rolle innovativer Unternehmen und Forschung in diesem Bereich ausdrücklich an.

Politische Entscheidungen werden nicht allein auf Grundlage einzelner Stellungnahmen getroffen, sondern auf Basis einer Gesamtbewertung. Die CDU hält deshalb an ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Cannabisgesetz fest. Ziel bleibt ein wirksamer Schutz junger Menschen, klare und praktikable Regeln für die Sicherheitsbehörden sowie eine konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität und illegaler Märkte.