Die 300 Euro brutto aus dem Entlastungspaket II der Ampel-Regierung erhalten alle Beschäftigten und Selbständige, die einkommenssteuerpflichtig sind und unabhängig davon, ob sie zusammen leben oder nicht.
(...) bereits im Jahr 2020 habe ich als damaliger klimapolitischer Sprecher unserer Bürgerschaftsfraktion einen Aktionsplan Klimagerechtigkeit vorgestellt.
Mir sind aktuell keine Bestrebungen im Deutschen Bundestag bekannt, eine neue Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht herbeizuführen
Auch wenn ich vor meiner Zeit als Bundestagspräsidentin im Bereich Gesundheitspolitik tätig war, ist es nicht meine Aufgabe, den Abgeordneten fachliche Empfehlungen für die Beratung von Gesetzen und parlamentarischen Initiativen zu geben.
Mir ist wichtig, dass Bürger von einer Impfung überzeugt werden.
Eine Impfpflicht steht aktuell nun nicht mehr zur Debatte, da die verschiedenen Anträge hierzu im Deutschen Bundestag bekanntlich Anfang April abgelehnt wurden.