die Bundesregierung und unsere Fachpolitiker:innen in den zuständigen Ausschüssen arbeiten stets daran, für ausreichend Entlastungen insbesondere für den Mittelstand, aber auch für Familien zu sorgen.
Es sind weiterhin keine Einzelheiten zum Bundesaufnahmeprogramm bekannt. Zudem liegen derzeit auch keine Informationen zur Änderung des Ortskräfteverfahrens vor
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.
Wir haben uns 2022 sehr für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Bundesebene eingesetzt. Und wir nehmen selbstverständlich die Personen auf, die der Bund uns in diesem Zuge zuweist.
Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken
Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.