Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Als Landtagsabgeordneter werde ich mich daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Sie können sich auf mich verlassen!
Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.
Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.
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Mit einem 200 Mrd. € starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird Unternehmen geholfen und über die Strom- und Gaspreisbremse entlastet.