Meine Fraktion und auch ich werden jede weitere Verteuerung von Energieträgern ablehnen und die Bundesregierung auffordern, neben einer Strompreisdeckelung auch eine Gaspreisdeckelung zu veranlassen, die die Bevölkerung und Unternehmen spürbar entlastet
Ich tue im Europäischen Parlament nichts zur Politik der EZB. Ich bin Außenpolitiker. Fragen Sie doch jemand im zuständigen Ausschuss.
Die Energiepreispauschale setzt voraus, dass man in einem bestehenden Arbeitsverhältnis steht oder Lohnersatzleistungen empfängt (wie z.B. das auch von Ihnen genannte Krankengeld). Ist das nicht der Fall, so findet leider keine Auszahlung der Energiepreispauschale statt.
In der Summe aus Stromexporten und -importen ist es in den vergangenen Jahren so, dass Deutschland mehr Strom produziert als es selbst verbraucht und daher Nettoexporteur ist
es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.