Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon J. • 13.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie zur Adressierung von KI-Risiken, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 03.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Ein nationaler Alleingang im Sinne einer schärferen Regulierung wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ein Hindernis

Frage von Chris G. • 13.05.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Bury, werden Sie sich im Finanzausschuss dafür einsetzen, dass die einjährige Steuerfrist auf Bitcoin als Teil der §23-EStG-Systematik erhalten bleibt?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 01.06.2026 von Yannick Bury CDU

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden.

Frage von Jochen B. • 13.05.2026
Was könnte - ein Putin naher - "Vermittler" - etwas besser machen, als der gewählte Präsident der Ukraine in den Friedensverhandlungen seines angegriffenen Landes?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 26.05.2026 von Adis Ahmetović SPD

Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.

Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.

Frage von Dennis S. • 13.05.2026
Wieso halten sie Tabaksteuern und Alkoholsteuern für Erziehung? Wie stehen sie zu den Chancen zu Einsparungen und Schutzwirkungen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Hier finden Sie unsere Kritik an der aktuellen Reform der GKV: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/gkv-reform/.

Frage von Lars L. • 13.05.2026
Könnten Sie sich für eine echte Rückwirkung der Verleihung des Bachelors of Law einsetzen?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.