Unser erklärtes Ziel als Partei die LINKE ist es, dass alle mittelbaren und unmittelbaren Landesbediensteten, sowie die Bediensteten bei Zuwendungsempfängern gleich entlohnt werden. Deswegen haben wir auch seit der letzten Wahl das exakte Gegenteil von Nichts getan.
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Menschen und ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.
Die Verkehrswende ist angesichts des Klimawandels unerlässlich. Aber ohne Verkehrsvermeidung wird diese nicht gelingen. Meine Fraktion hat sich letzte Wahlperiode gegen die Förderung der Tests mit Oberleitungs-LKW ausgesprochen. Wir wollten und wollen die Förderung mit Steuergeldern auf Transportverlagerung auf die Schiene und auf den öffentlichen Personenverkehr konzentrieren.
Die AfD lehnt die Subventionierung alternativer Antriebstechnologien ab. Die Bürger sollen frei entscheiden, was sie nutzen und kaufen möchten.
Ich gehe davon aus, dass staatlicherseits Forschungsprojekte, die eine Aussicht haben, zukunftsfähige Technologien zu entwickeln, hinreichend gefördert werden. Entscheidend ist aber, dass sich solche Technologien am Markt durchsetzen, denn dies ist letztlich das beste Kontrollinstrument, um zu erkennen, ob das Produkt etwas taugt.