Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Antwort 18.02.2023 von Philipp Hartewig FDP
Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.
Antwort 16.02.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland verliert seine Wälder sicherlich nicht für den Bau von Windrädern.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.
Antwort 17.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Die Kombination von Heizkostenzuschuss und Opferrente ist eine so spezielle Thematik, dass ich Sie gerne an unsere Expertin für das Thema Linda Teuteberg verweisen würde.