Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich teile diese Einschätzung: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Unser Ziel ist eine langfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.

Um die Vermittlung von Menschen mit und ohne Behinderungen in Arbeit und Ausbildung kümmern sich vorrangig die örtlichen Agenturen für Arbeit und die Jobcentern, denen hierfür ein breites Spektrum an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.

Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.

Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.