Halten Sie die Altersbezüge von MdB's für angemessen?
Danke das Sie die Frage für berechtigt halten. Leider ist aus Ihren bisherigen Antworten nicht herauszulesen ob Sie die Höhe der Altersbezüge nun für gerechtfertigt halten oder nicht. Auch die Ergebnisse der regelmäßigen Diskussionen in Ihrer Fraktion zu diesem Thema bleibt offen. Frust baut sich bei mir auf...
Markus Söder gebraucht gerne die Worte "... die Letzte Patrone der Demokratie" - ich betrachte diese im Hinblick auf das Verhalten von Verantwortlichn in den Parlamenten auch bei eigentlich einfachen Bürgerfragen.
Sehr geehrter Herr G.,
ich darf Sie höflich auf meine bereits übermittelte Antwort verweisen:
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie die monatlichen Diäten, Teil der materiellen Absicherung des freien Mandats. Sie soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Eigeninteressen oder finanziellen Zwängen treffen können.
Das bedeutet aber nicht, dass die konkrete Ausgestaltung jeder Regelung dauerhaft unverändert bleiben muss. Gerade in der aktuellen Rentendebatte ist die Frage der Generationengerechtigkeit berechtigt. Deshalb prüfen wir in der CDU/CSU-Fraktion regelmäßig, ob bestehende Regelungen, auch bei Diäten und Altersbezügen, noch angemessen, nachvollziehbar und vermittelbar sind.
Mir ist wichtig: Wer von der jungen Generation Solidarität im Rentensystem erwartet, muss auch bereit sein, die eigenen Regelungen kritisch zu hinterfragen. Unabhängigkeit des Mandats und Maßhalten gegenüber den Steuerzahlern gehören gleichermaßen zur politischen Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Körner
Weitere Fragen an Konrad Körner
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates. „Demokratie leben!“ reformieren wir für mehr Transparenz und Wirkung.
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.
Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.