In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Schon im April hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf angeregt, die geplante Erhöhung der Diäten auszusetzen. Ich teile diese Einschätzung: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die Aussetzung der Diätenerhöhung wurde bereits in erster Lesung beraten und soll möglichst bald beschlossen werden.
Änderungen bei der Beihilfe (welche in erster Linie die Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten darstellt) sind derzeit nicht vorgesehen. Was die Besoldung angeht, macht u.a. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Reformen notwendig. Dabei ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Besoldung mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung Schritt hält.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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