Rücknahme der Aufnahmezusagen gefährdeter Afghan*innen: Warum wurden die Zusagen nicht eingehalten?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
vor 9 Monaten erklärten Sie öffentlich in der Rheinischen Post: "Wir in der SPD sind uns einig: ALLE Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden". Die betroffenen Afghanen seien "auf Herz und Nieren geprüft" worden - mehrfach und gründlich durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Es spricht nichts dagegen, sie einreisen zu lassen. Das CDU-geführte Auswärtige Amt das ähnlich sieht wie wir. Deutschland muss ein verlässlicher Partner bleiben."
Nun lese ich, dass die Bundesregierung fast 800 Afghan*innen, darunter auch queeren Menschen, die Aufnahme entzogen hat und die Betroffenen nun weiterhin Lebensgefahr in Afghanistan leben.
Welche Auswirkungen hat das auf den Ruf Deutschlands in der Welt? Ist nach der Rücknahme dieser Zusagen aus Ihrer Sicht Deutschland "kein zuverlässiger Partner" mehr? Und wie vereinbaren Sie diese Rücknahmen mit dem internationalen Recht auf Flucht?
Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.
Die Realität ist schmerzhaft: Das CDU/CSU-geführte Innenministerium hat rund jede zweite Zusage entzogen. Menschen, die wir auf Herz und Nieren geprüft haben, verlieren Schutz und Unterkunft, obwohl ihnen Deutschland ein Versprechen gegeben hat. Das beschädigt unsere Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat und verlässlicher Partner.
Ich kämpfe weiter: für die Fortsetzung der Sicherheitsinterviews, für sichere Unterkünfte und für den Klageweg der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze eine Grundsatzentscheidung treffen. Ich hoffe, sie fällt im Sinne der Betroffenen.
Diesen Bruch mit gegebenen Zusagen trage ich nicht mit. Die Verantwortung dafür liegt klar bei CDU/CSU.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
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Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze
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