Rücknahme der Aufnahmezusagen gefährdeter Afghan*innen: Warum wurden die Zusagen nicht eingehalten?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
vor 9 Monaten erklärten Sie öffentlich in der Rheinischen Post: "Wir in der SPD sind uns einig: ALLE Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden". Die betroffenen Afghanen seien "auf Herz und Nieren geprüft" worden - mehrfach und gründlich durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Es spricht nichts dagegen, sie einreisen zu lassen. Das CDU-geführte Auswärtige Amt das ähnlich sieht wie wir. Deutschland muss ein verlässlicher Partner bleiben."
Nun lese ich, dass die Bundesregierung fast 800 Afghan*innen, darunter auch queeren Menschen, die Aufnahme entzogen hat und die Betroffenen nun weiterhin Lebensgefahr in Afghanistan leben.
Welche Auswirkungen hat das auf den Ruf Deutschlands in der Welt? Ist nach der Rücknahme dieser Zusagen aus Ihrer Sicht Deutschland "kein zuverlässiger Partner" mehr? Und wie vereinbaren Sie diese Rücknahmen mit dem internationalen Recht auf Flucht?
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
Die von Ihnen angesprochene Vorschrift in § 3 Wehrpflichtgesetz ist über 60 Jahre alt und wurde durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz 2025 nicht geändert. Sie bezieht sich nur auf den Fall einer bestehenden Wehrpflicht. Genau die gibt es aktuell nicht.
Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze
Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.
Mir ist klar: Eine medizinisch notwendige Behandlung darf nicht vom Wohnort abhängen. Gesundheit ist kein Standortvorteil.