Wie sollen Menschen mit Behinderung und gleichgestellte Personen in Arbeit integriert werden, wenn Unternehmen das nicht wollen?
Sehr geehrte Frau Bas,
vor 6 Jahren habe ich begonnen, in der Weiterbildungsbranche zu arbeiten. Seit Mai bin ich, aufgrund meiner Behinderung, einer schwerbehinderten Person gleichgestellt. Leider erlebe ich, speziell im Weiterbildungssektor, wie die Behinderung die Jobsuche erschwert als hilft. Ich bekomme Aussagen wie z. B. "Wir machen uns den Aufwand nicht". Auch habe ich mitbekommen, wie Geschäftsführer sagen, dass sie die Strafen aus der "Portokasse" zahlen, wenn sie diese Personengruppe nicht einstellen.
Ich habe mittlerweile 1000 Bewerbungen an Träger geschrieben und bekomme immer am Telefon den Grund zu hören, dass meine Behinderung der Grund für die Absage darstellt.
Wie sollen Menschen mit Behinderung und gleichgestellte Personen in Arbeit integriert werden, wenn Unternehmen das nicht wollen? Und wie möchte die SPD hier etwas unternehmen, damit Menschen, sowie ich, die wirklich arbeiten wollen (in der Weiterbildung), auch Arbeit erhalten?
Es muss sich was ändern.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.