Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.
Bürgerinitiativen und Hinweise von Ortskundigen spielen bei der Prüfung solcher Maßnahmen selbstverständlich eine wichtige Rolle.
wie auf der Website des Bayerischen Landtags transparent nachvollziehbar ist, hat die AfD Fraktion über 60 Initiativen für den Tierschutz in der laufenden Legislaturperiode (seit 30.10.23) aufgegriffen. Hier ein Auszug:
In der Sache: Als SPD hätten wir die 3-Jahres-Einbürgerung erhalten. Die Menschen erfüllen hohe Voraussetzungen. Sie sprechen ausnahmslos Deutsch auf dem Niveau C1, also auf akademischem Niveau.
Wir lehnen Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird.