Was unternehmen Sie als Interessenvertreter Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung im Land (1) und welche Aktivitäten der Friedensertüchtigung und gegen zunehmender Kriegsertüchtigung?
Immer weniger Deutsche haben Angst v. Angriff Russlands
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a124023f0f7eb608db7be90/umfrage-immer-weniger-deutsche-haben-angst-vor-angriff-russlands.html
Was veranlasst Sie, hunderte Mrd. € für Rüstung zu befürworten, wenn RU in allen konvent. Waffen u. an Einsatzfähigkeiten d. NATO unterlegen ist?.
"„Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.“ Quelle:
https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
-Technologische und operationale Überlegenheit
-Truppenstärke und Einsatzbereit
-Ungleichgewicht in der Rüstungsindu.
-Atomare Dimensionen -Gleichgewicht d. Angst: .. Nato in konventio. Streitkräften überlegen, bleibt die Atomwaffenfrage komplex. Zwischen Nato und Russland herrscht ein nukleares Patt.
Abgeordnete sind an keine Aufträge o. Weisungen gebunden und in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen (polit. Immunität.)
Weitere Fragen an Nora Seitz
Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu stabilisieren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Sicherstellung notwendiger Behandlungen im Einzelfall und der gesamtwirtschaftlichen Steuerung der Vergütungssystematik.
Ein direktes Eingreifen, um die Preise durch Subventionen künstlich niedrig zu halten, würde am Ende wieder eine Belastung für den Steuerzahler darstellen. Ich denke aber dennoch, dass man über andere Mechanismen nachdenken sollte, um die Preise nachhaltig krisenfest und stabil zu halten.
Einen genauen Zeitraum, wann die Daten veröffentlicht werden, kann ich Ihnen nicht nennen. Review-Prozesse können mitunter mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.