Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ?
Sehr geehrter Herr Schütz,
Sie haben in ihrer Funktion als Infrastrukturminister und Landtagsabgeordneter mit Parteimitgliedschaft des BSW kürzlich an einer Vereidigung von Bundeswehrrekruten teilgenommen und dort eine Rede gehalten.
Leider ist bisher der Inhalt dieser Rede nirgends veröffentlicht, gibt es dafür Geheimhaltungsgründe oder wäre es nicht möglich, den Inhalt dieser Rede zu veröffentlichen im Interesse der Transparenz der BSW-Politik auf einem gegenwärtigen brisanten Politikfeld.
Sehr geehrter Herr B.,
als BSW-Mitglied sollten Sie die Beschlusslage unserer Partei und der Fraktion zur Verteidigung Deutschlands und zur Bundeswehr kennen. Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass ich gemeinsam mit unserer friedenspolitischen Sprecherin am Gelöbnis in EA teilgenommen habe. Das allerdings aus voller Überzeugung. Ich stehe zur Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten, die als Parlaments- und Verteidigungsarmee im Angriffsfall Leib und Leben für uns alle einsetzen. Ich stehe auch zur Bundeswehr, weil ich nicht zu denen gehöre, die immer dann nach der Armee rufen, wenn unser Land akute Hochwasser- und andere Katastrophen zu bewältigen hat, sich aber ansonsten einen schlanken Fuß machen, wenn es um die Bundeswehr geht. Wogegen ich mich aber genau so klar und deutlich wende, ist jegliche Kriegsrhetorik statt Diplomatie. Und weil das so ist, habe ich unmittelbar nach dem Gelöbnis in Eisenach eine Rede gehalten, die genau dies und die Friedenspolitik Willy Brandts zum Thema hatte. Ich habe die Bundeswehr ganz bewusst zum Friedensdialog eingeladen, den wir als BSW-Fraktion und -Minister - übrigens einzigartig in Deutschland - initiiert haben. Da ich nicht wie erbeten die Rede des (terminlich verhinderten) Ministerpräsidenten gehalten sondern frei gesprochen habe, gab es kein Manuskript. Ob jemand mitgeschnitten hat, weiß ich nicht. Eines müsste Ihnen jedoch klar sein: Da es sich wie Sie wissen um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt hat, ist Ihre Frage, ob „Geheimhaltungsgründe“ für die Nichtveröffentlichung der Rede ursächlich seien, mit Verlaub fragwürdig. Ich halte keine Reden, die der Geheimhaltung unterliegen. Von mir bekommen Sie und die Menschen Klartext. Denn dafür wurden wir gewählt.
Grüße, Steffen Schütz
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